Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

(1) Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (AVLB) gelten für alle ab dem 01.01.2009 von der Globell B.V., Noorderpoort 28, NL-5916 PJ Venlo vertreten durch ihren Geschäftsführer Joost van Leur ab dem 01.01.2009 mit Geschäftspartnern und Kunden (nachfolgend: „Käufer“) über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen und insbesondere Software geschlossenen Verträge, sofern diese auf Datenträgern ausgeliefert wird (im Folgenden insgesamt auch als „Ware“ bezeichnet). Vom Käufer bestellte Software wird auf Datenträger an den Käufer ausgeliefert, sofern dieser auf den von uns unterhaltenen Websites www.winzip.de, www.globell.de oder www.globell.com im Warenkorb die Option „Box Versand“ auswählt. Die AVLB gelten als Rahmenvereinbarung auch für die erneute Belieferung desselben Käufers mit gleichartiger Ware, ohne das wir in jedem Einzelfall erneut auf sie hinweisen müssten sowie auch dann, wenn wir die Lieferung der Ware in Kenntnis abweichender oder entgegenstehender Bedingungen vorbehaltlos ausführen.

Für den Kauf von Software mittels Download von unseren Websites www.winzip.de, www.globell.de, www.globell.com und allen weiteren, von uns betriebenen Websites gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen unseres Logistikpartners, die sie mit Hilfe des auf unseren Websites im Bestellformular angebrachten Links zur Kenntnis nehmen können sowie die auf unseren Websites für diese Software abrufbaren Lizenzbedingungen.

(2) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AVLB. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

(3) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AVLB nicht unmittelbar abgeändert oder aus-drücklich ausgeschlossen werden.


§ 2 Vertragsschluss

(1) Im Falle einer Bestellung von Waren auf den von uns unterhaltenen Websites www.winzip.de, www.globell.de und www.globell.com kommt erst mit deren Bestätigung per E-Mail und Annahme des in der Bestellung liegenden Angebotes, die per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware an den Käufer erklärt werden kann, ein rechtsverbindlicher Kaufvertrag zustande. Die Bestellbestätigung allein bewirkt somit noch keinen Vertragsschluss.

(2) Im Übrigen sind unsere Angebote freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn wir dem Käufer Kataloge, sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen –auch in elektronischer Form– überlassen haben, an denen wir uns hiermit alle Eigentums- und Urheberrechte vorbehalten.

 

§ 3 Widerrufsrecht

(1) Sofern Ihre Bestellung weder ihrer gewerblichen noch Ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder –wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird– durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 der Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-Informationspflichten-Verordnung „BGB-InfoV“) sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Wi-derrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Globell B.V.
Noorderpoort 28
NL-5916 PJ Venlo

Widerrufsfolgen


Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung –wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre– zurückzuführen ist. Für die durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeit-punkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung



(2) Bei der Bestellung von Software auf Datenträgern durch Auswahl der Option „Box Versand“ auf unseren Websites www.winzip.de, www.globell.de und/oder www.globell.com gelten folgende Besonderheiten:

(a) Vor der endgültigen Abgabe der Bestellung durch Mausklick auf den Button “Bestellung jetzt absenden“ haben Sie jederzeit die Möglichkeit, nach Anklicken des Warenkorbes die in den Warenkorb gelegten Waren durch Betätigung der Schaltfläche „Warenkorb löschen“ wieder zu entfernen und/oder durch andere zu ersetzen. Am Ende des Bestellvorgangs bekommen Sie eine Übersicht über die ausgewählten Waren angezeigt. Diese Auswahl können Sie auch dann noch rückgängig machen, indem Sie die Schaltfläche „Warenkorb ändern“ anklicken und anschließend Ihre Eingaben löschen. Erst mit dem Mausklick auf den Button “Bezahlen“ geben Sie ein bindendes Angebot zum Vertragsschluss ab. Im Anschluss erhalten Sie eine unverzügliche Bestätigung über den Zugang Ihrer Bestellung per E-Mail. Der Vertrag kommt erst mit einer endgültigen Annahmerklärung durch uns zustande, die mit gesonderter Benachrichtigung erfolgt.

(b) Für den Vertragsschluss steht nur die deutsche Sprache zur Verfügung. Der Vertragstext (diese Allgemeinen Verkaufs –und Lieferbedingungen), wird nach dem Vertragsschluss gespeichert und ist Ihnen unter www.winzip.de, www.globell.de und www.globell.com zugänglich. Sie können die Verkaufs- und Lieferbedingungen auch von den vorgenannten Websites als PDF-Dokument herunterladen und/oder ausdrucken.

 

§ 4 Lieferfrist und Lieferverzug

(1) Sofern der Käufer die von uns gelieferte Ware zu einem Zweck erworben hat, der seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann und wir verbindlich zugesagte Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Ware), werden wir den Käufer hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig eine nach den jeweiligen Umständen angemessene, neue Lieferfrist bestimmen. Ist die Ware auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir bei Vorliegen der vorgenannten Voraussetzungen dazu berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, sofern wir den Käufer unverzüglich von der Nichtver-fügbarkeit der Ware informiert haben. Eine bereits erbrachte Gegenleistung des Käufers werden wir unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Ware in diesem Sinne gilt jedoch nur die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben. Gesetzliche oder anderweitige vertragliche Rechte (z. B. bei Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung) bleiben hiervon ebenso unberührt wie die unseren Kunden bei einem Ver-brauchsgüterkauf, d.h. einem Kauf, der nicht ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, zustehenden Rechte.

(2) Der Eintritt unseres Lieferverzuges bestimmt sich nach den gesetzlichen Vor-schriften.

 

§ 5 Lieferung, Versand, Gefahrübergang

(1) Die Lieferung erfolgt ab Lager Venlo, wo auch der Erfüllungsort ist. Auf Verlangen und Kosten des Käufers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf), was insbesondere bei Fernabsatzverträgen als vereinbart gilt. Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.

(2) Die Lieferung der vom Käufer bestellten Ware setzt die fristgerechte und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus. Die Einrede des nichterfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

(3) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften auf den Käufer über. Sofern der Käufer die von uns gelieferte Ware zu einem Zweck erworben hat, der nicht seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware erst dann auf den Käufer über, wenn und sobald dieser den Besitz an der Ware erlangt hat oder sich im Annahmeverzug befindet.

(4) Bei Annahmeverzug oder sonstiger schuldhafter Verletzung von Mitwirkungspflichten seitens des Käufers sind wir berechtigt, Ersatz des uns daraus entstehenden Schadens, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

 

§ 6 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen und auf unseren Websites www.winzip.de, www.globell.de und www.globell.com angegebenen Preise, und zwar ab Lager, einschließlich Verpackung und gesetzlicher Umsatzsteuer. Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen erhalten von uns eine Rechnung mit gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer.

(2) Beim Versendungskauf (§ 5 Absatz 1) trägt der Käufer die Transportkosten ab Lager. Sofern wir nicht die im Einzelfall tatsächlich entstehenden und auf unserer Website angegebenen Transportkosten in Rechnung stellen, gilt eine Transportkostenpauschale als vereinbart; deren genauen Betrag Sie unter der URL www.winzip.de/price.htm abrufen können.

(3) Wir liefern nur gegen Vorkasse, Teilnahme am Lastschriftverfahren oder Kreditkartenzahlung. Bei Lieferung gegen Vorkasse ist der Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung durch uns zur Zahlung fällig und auf das in unserer Rechnung angegebene Konto zu überweisen. Mit Ablauf dieser Zahlungsfrist kommt der Käufer in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fällig-keitszins (§ 353 HGB) unberührt.

 

§ 7 Aufrechnung, Zurückbehaltung

Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn und soweit seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten ist der Käufer nur aufgrund von Gegenansprüchen aus dem gleichen Vertragsverhältnis berechtigt.

 

§ 8 Mängelansprüche des Käufers

(1) Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist.

(2) Grundlage unserer Mängelhaftung ist vor allem die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten unsere als solche bezeichneten Produktbeschreibungen, die dem Käufer vor seiner Bestellung überlassen oder in gleicher Weise wie diese AVLB in den Vertrag einbezogen wurden.

(3) Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist die Ware frei von Sachmängeln, wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Ver-wendung eignet. Im Übrigen ist die Ware auch dann frei von Sachmängeln, wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach Art der Sache erwarten kann.

(4) Ist die gelieferte Sache mangelhaft und hat der Käufer die von uns gelieferte Ware zu einem Zweck erworben, der seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, so können wir zunächst wählen, ob wir Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leisten. Voraussetzung für unsere Mängelhaftung ist in diesem Fall, dass es sich um einen nicht unerheblichen Mangel handelt. Liegen die vorgenannten Voraussetzungen nicht vor, so sind wir nach Wahl des Käufers zur Beseitigung des Mangels oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache („Nacherfüllung“) verpflichtet. Sollte eine Art oder sollten beide Arten der Nacherfüllung unmöglich oder unverhältnismäßig sein, sind wir berechtigt, diese zu verweigern.

(5) Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Käufer den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Käufer ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzuhalten.

(6) Der Käufer hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, tragen wir. Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der Käufer die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben.

(7) Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Käufer zu setzende, angemessene Frist erfolglos abgelaufen bzw. nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Dies gilt insbesondere bei der schuldhaften Verzögerung oder Verweigerung der Nacherfüllung, ebenso wenn diese zum zweiten Male misslingt. Ein Rücktrittsrecht besteht jedoch nicht bei einem unerheblichen Mangel, sofern der Käufer die von uns gelieferte Ware zu einem Zweck erworben hat, der seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Mit Erklärung des Rücktritts bzw. der Minderung entfällt der Anspruch des Käufers auf Lieferung einer mangelfreien Sache. Macht der Käufer von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch, so erhält er den von ihm bereits entrichteten Kaufpreis Zug um Zug gegen Rücksendung der in seinen Besitz gelangten Ware an uns erstattet; erklärt er die Minderung des Kaufpreises, so wird der Kaufpreis in dem Verhältnis herabge-setzt, in welchem zur Zeit des Vertragsschlusses der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden haben würde.

(8) Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von § 9, im Übrigen sind sie ausge-schlossen.

(9) Ist der Käufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen und hat der Käufer die von uns gelieferte Ware zu einem Zweck erworben, der seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, so verjährt der Anspruch des Käufers auf Nacherfüllung in einem Jahr nach Gefahrübergang. Die Ansprüche auf Minderung und die Ausübung des Rücktrittsrechts sind in diesem Fall ausgeschlossen, soweit der Nacher-füllungsanspruch verjährt ist; der Käufer kann aber die Zahlung des Kaufpreises insoweit verweigern, als er aufgrund des Rücktritts oder der Minderung dazu berechtigt sein würde.

 

§ 9 Sonstige Haftung

(1) Soweit sich aus diesen AVLB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den jeweils einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

(2) Auf Schadensersatz haften wir –gleich aus welchem Rechtsgrund– nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Darüber hinaus haften wir jedoch auch bei einfacher Fahrlässigkeit,
(a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Ge-sundheit,
(b) bei Übernahme einer Garantie oder Zusicherung von Eigenschaften, sofern gerade der Gegenstand der Garantie oder der Zusicherung die Haftung auslöst. Eine Garantie oder Zusicherung im Sinne einer Haftungsverschärfung oder Übernahme einer besonderen Einstandspflicht gelten nur als abgegeben, wenn die Begriffe „Garantie“ oder „Zusicherung“ von uns ausdrücklich genannt werden,
(c) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Unter wesentlichen Vertragspflichten sind solche Pflichten zu verstehen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist unsere Haftung für einfache Fahrlässigkeit bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten außerdem der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.

Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

§ 10 Verjährung

Soweit wir dem Käufer wegen oder infolge eines Mangels vertraglichen Schadensersatz schulden, gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen des Kaufrechts (§ 438 BGB) sofern in diesen AVLB oder im Wege der Individualvereinbarung keine kürzere Verjährungsfrist bestimmt wurde. Diese Verjährungsfristen gelten auch für konkurrierende außervertragliche Schadensersatzansprüche, wenn nicht die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führt. Die Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

 

§ 11 Rechtswahl und Gerichtsstand

(1) Für diese AVLB und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-) Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts. Dies gilt nicht, wenn und soweit der Käufer die von uns gelieferte Ware zu einem Zweck erworben hat, der nicht seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann und die Anwendung deutschen Rechts dazu führen würde, dass dem Käufer der durch die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen ge-wöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz entzogen wird.

(2) Ist der Käufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist das Landgericht München I –auch international– zur Entscheidung aller sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ausschließlich zuständig. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben.

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